Torsten Oestmann, Leiter der Polizeiinspektion Rotenburg, möchte das Sicherheitsgefühl der Bürger stärken.

Rotenburg. Die Clan-Kriminalität im Landkreis Rotenburg wächst. Die Städte und Gemeinden, der Landkreis, die Finanzämter, der Zoll, die Staatsanwaltschaft und die Polizeiinspektion Rotenburg wollen diese Entwicklung gemeinsam stoppen und haben dafür eine Sicherheitspartnerschaft beschlossen. Inspektionsleiter Torsten Oestmann, Initiator des Netzwerks, zeigt sich im Gespräch mit der Rundschau entschlossen und sagt: „Wir werden dem einen Riegel vorschieben.“

Wie lange arbeiten Sie bereits an dieser Sicherheitspartnerschaft?

Torsten Oestmann: Das war ein längerer Prozess und hat nichts mit meiner Entscheidung zu tun, für das Bürgermeisteramt in Rotenburg zu kandidieren. Bereits im Februar habe ich bei der Veranstaltung „Sicherheit von Amts- und Mandatsträgern im Landkreis“ angekündigt, dass wir uns um dieses Thema kümmern werden.

Warum hat es danach noch ein Dreivierteljahr bis zur Unterzeichnung gedauert?

Oestmann: Die ersten Planungen dazu waren bereits im Winter gelaufen. Eigentlich wollten wir bereits im März starten, aber dann kam uns die Coronapandemie dazwischen. In dieser Zeit mussten wir andere Prioritäten setzen. Wir haben aber im Hintergrund weiter daran gearbeitet und Informationen ausgetauscht. Mitte Juli hatten wir dann ein Treffen mit den Behördenleitern und den Verwaltungschefs, der Staatsanwaltschaft und Vertretern des Zolls. Wir haben die aktuelle Lage erörtert und bereits über die ersten Namen gesprochen. Im nächsten Schritt geht es nun darum, das Netzwerk auszubauen.

Welche Probleme mit Clan-Kriminalität gibt es im Landkreis Rotenburg?

Oestmann: Wir haben beispielsweise festgestellt, dass der Rechtsstaat zum Teil nicht akzeptiert wird. Das betrifft im niedrigschwelligen Bereich zum Beispiel eine polizeibekannte Gruppe Jugendlicher, die mit ihrem Verhalten regelmäßig am Pferdemarkt für Probleme sorgt. Bürger und Polizisten werden beleidigt. Außerdem kommt es vor, dass nachts hochgetunte Fahrzeuge durch die Rotenburger Fußgängerzone fahren.

Welche weiteren Schwierigkeiten sehen Sie?

Oestmann: Es gibt vorrangig in Bremervörde, aber auch in Rotenburg, zum Teil massive körperliche Widerstandshandlungen und Drohungen gegenüber Polizisten. Dazu verfolgen wir Fälle von Betrug. Wir vermuten jedoch, dass da noch viel mehr ist, und dem wollen wir jetzt verstärkt nachgehen. Um das klarzustellen: Natürlich reden wir hier nicht von einer Größenordnung und Ausprägung wie in Berlin oder Hamburg, aber die Intensität nimmt zu. Und wir werden dem einen Riegel vorschieben.

Was ist über die Clans im Landkreis bekannt?

Oestmann: Wir haben hier verschiedene Familien, die zum Teil sehr gut untereinander vernetzt sind. Es gibt aber auch Verbindungen zu den Clans, die in Großstädten agieren. Einer von polizeibekannten Zwillingen aus Rotenburg scheint auch verantwortlich für eine Tat in Berlin zu sein. Wir sind gerade dabei, dass alles auseinanderzufriemeln. Bei der Polizei in Rotenburg gibt es dafür zwei Mitarbeiterinnen, die sich ausschließlich mit Clan-Kriminalität beschäftigen.

Gab es für Sie einen Auslöser, das Thema anzupacken?

Oestmann: Das waren zwei Geschehnisse in Bremervörde. Im Oktober vergangenen Jahres gab es Streit zwischen zwei Clans und wir mussten mit hoher polizeilicher Stärke eingreifen, um die Lage in den Griff zu bekommen. Bei diesem Einsatz wurden jedoch drei Polizeibeamte verletzt. Im Februar gab es in Bremervörde erneut einen Konflikt zwischen zwei Clans, den diese aber nach eigenen Regeln geschlichtet haben. Diese Form der Paralleljustiz, bei der Mitglieder ihre eigenen Regeln machen und danach handeln, können wir jedoch nicht zulassen. Das ist ein Alarmsignal, auf das wir reagieren müssen. Wir müssen an dieser Stelle ganz klar sagen: „Halt Stop! Der Rechtsstaat bestimmt hier die Regeln und nicht Eure Familien!“

Was war das Besondere an diesen Einsätzen?

Oestmann: Es ist ein großer Unterschied, ob mir als Polizist ein betrunkener Raufbold gegenübersteht oder ein Clan-Mitglied, das mir direkt ins Gesicht sagt: „Ich akzeptiere Dich als Polizisten nicht. Nicht nur jetzt, sondern generell!“ Denn es gibt klare Gesetze, an diese müssen sich alle halten. Das gilt natürlich auch für uns, selbst wenn das nicht immer angenehm ist.

Wie meinen Sie das?

Oestmann: Eine Demonstration der NPD in Stade zu beschützen, das war ein Einsatz, der beispielsweise schwierig für mich war.

Hat der Respekt gegenüber der Polizei in den vergangenen Jahren nachgelassen?

Oestmann: Das können wir stellenweise beobachten. Das Problem ist in meinen Augen, dass der Rechtsstaat von einigen als schwaches System empfunden wird und die Akzeptanz verloren geht. Wenn die Polizei den Täter immer wieder auf freien Fuß setzen muss, denkt der sich natürlich irgendwann: „Was willst Du? Du kannst mir sowieso nichts!“

Wie soll die Partnerschaft dazu beitragen, das zu ändern?

Oestmann: Wir wollen handlungsfähiger werden. Jede Behörde und jede Kommune hat eigene Rechtsgebiete und Eingriffsrechte. Diese werden wir bündeln. So kann zum Beispiel ein Ordnungsamtsmitarbeiter aus einem anderen Grund eine Kneipe überprüfen als die Polizei. Wir bekommen insgesamt eine deutlich breitere Verfolgungs- und Überwachungsdichte. Das wird uns dabei helfen, Straftaten aufzuklären.

Was steht für Sie dabei im Fokus der Ermittlungen?

Oestmann: Wir gehen unter anderem der Frage nach, wie Clan-Mitglieder es schaffen, so große Häuser zu bauen und teure Autos zu fahren, obwohl dies nicht zu ihrem Einkommen passt. Als Polizei hatten wir bislang kaum Möglichkeiten, dem nachzugehen. Künftig können uns das Finanz- und Bauamt helfen. Auch den Zoll wollen wir mehr einbinden. Die Staatsanwaltschaft begleitet uns und hat in Stade eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft eingerichtet. Ordnungsamt und Polizei bilden die erste Aktionsachse. Wir müssen den Mut entwickeln, das Recht und die uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten mit voller Härte auszuschöpfen.

Wie schnell erwarten Sie erste Erfolge?

Oestmann: Wir legen die Zusammenarbeit auf mehrere Jahre aus, denn das ist eine sehr komplexe Geschichte, vor allem dann, wenn es um Finanzbetrug geht. Wir als Polizei werden das federführend vorantreiben. Es wird gemeinsame Aktionen und Ermittlungshandlungen geben, von denen die Öffentlichkeit nichts wahrnehmen wird. Das ist wichtig, um den Ermittlungserfolg nicht zu gefährden.

Was ist langfristiges Ziel der Zusammenarbeit?

Oestmann: Ein Erfolg wäre es zum Beispiel, wenn es uns gelingt, Immobilien zu beschlagnahmen, die zum Teil einen Millionenwert haben können. Denn dabei geht es fast immer um illegal beschafftes Vermögen. Wir wollen die kriminellen Handlungen dahinter stoppen und bestrafen. Wir werden keine rechtsfreien Räume zulassen. Ein weiterer sehr wichtiger Aspekt für uns ist, dass die Bürger sich sicherfühlen sollen. Und das fängt schon bei kleinen Delikten an.

Ein Beispiel dafür ist der Pferdemarkt, über den schon oft berichtet wurde. Wie ist dort die Entwicklung?

Oestmann: Es ist auf jeden Fall ruhiger geworden, seit wir die ersten Maßnahmen umgesetzt haben, zum Beispiel das nächtliche Halteverbot. Wir haben uns damit eine rechtliche Handhabe geschaffen. Wenn die Gruppen ihre Poserautos dort abstellen, dann stehen sie im Halteverbot. Dann können wir dagegen vorgehen. Dass sich die Lage entspannt hat, hängt aber auch mit der Witterung zusammen. Der Pferdemarkt ist und bleibt deshalb für uns ein Schwerpunkt – wir zeigen dort Präsenz und sind auch verdeckt vor Ort.

Quelle: Rotenburger Rundschau / Dennis Bartz

Foto: Dennis Bartz